Aufbau des Bedürftigentestaments

Das Bedürftigentestament besteht im Wesentlichen aus der Kombination zweier Anordnungen:

1. Das Kind wird (Mit-)Erbe oder Vermächtnisnehmer. Es erfolgt also kein gänzlicher Ausschluss vom Nachlass, der zu sozialrechtlich verwertbaren Pflichtteilsansprüchen führen würde. Allerdings erfolgt die Zuwendung nicht unbeschränkt, sondern im Wege einer Vorerbschaft oder unter Beschwerung mit einem Nachvermächtnis. Das bedeutet: Das Kind ist am Nachlass beteiligt, für dessen Tod ist aber bereits geregelt, an wen die noch vorhandenen Vermögenswerte fallen sollen. In der Praxis wird der Anteil häufig knapp über dem Pflichtteil gesetzt. Eine zu niedrige Zuwendung erhöht das Risiko von Ausschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils und damit ggf. die Inanspruchnahme durch Leistungsträger. Die Zuwendung muss also so festgelegt sein, dass dem Bedachten insgesamt mehr zukommt als bei einer Ausschlagung der Erbschaft. Das gilt regelmäßig für den Nachlass beider Elternteile, da dem Kind nach beiden ein Pflichtteilsanspruch zusteht. Das übrige Erbe kann an weitere Bedachte – etwa andere Kinder – verteilt werden.
2. Eine Vertrauensperson verwaltet als Testamentsvollstrecker den Anteil des bedürftigen Kindes dauerhaft. Durch die Testamentsvollstreckung ist der Zugriff Dritter, auch des Bedachten und des Sozialhilfeträgers, auf den Nachlass ausgeschlossen. Da nur über eine Zuwendung, nicht aber über den Pflichtteilsanspruch kann Testamentsvollstreckung angeordnet werden.

 

Die Testamentsvollstreckung sorgt dafür, dass regelmäßig Zuwendungen erfolgen, ohne dass das Kind zugleich über zu große „bereite“ – also verwertbare – Mittel verfügt. In der Praxis bewährt sind klare Positiv-/Negativlisten:

• Wofür darf der Testamentsvollstrecker Mittel einsetzen (z. B. Kleidung, Freizeit, Kultur, Urlaube, ergänzende Therapien)?
• Welche Ausgaben sind ausgeschlossen?
• In welchem Umfang dürfen Vermögenswerte eingesetzt werden, etwa um eine langfristige Unterstützung sicherzustellen.

 

Fehlen klare Anweisungen oder Kriterien für den Testamentsvollstrecker, steigt das Risiko sozialrechtlicher Anrechnungen. Entsprechende Verwaltungsanweisungen müssen daher rechtssicher formuliert werden. Außerdem kann eine Personalunion von Betreuer und Testamentsvollstrecker kann Konflikte begründen. Sinnvoll ist im Grundsatz eine getrennte Besetzung, dazu Ersatzbenennungen und klare Zuständigkeitsabgrenzungen. Der Testamentsvollstrecker kann auch die Aufgabe haben, etwaigen weiteren Kindern ihren Anteil am Nachlass auszuzahlen und nur des Erbteils des Bedürftigen in der Verwaltung halten.

Für wen ist die Gestaltung geeignet?
Die Gestaltungen eignen sich nicht nur für Fälle, in denen Kinder dauerhaft staatliche Leistungen beziehen, bei denen eine freie Erbschaft zur Leistungskürzung führen würde. Auch in anderen Fällen, in denen die finanzielle Situation der Kinder nicht stabil ist. Die Gestaltung schützt auch vor privaten Gläubigern oder einer unvernünftigen Verwendung des Nachlasses durch den Bedachten.

Fazit
Das Bedürftigentestament ist Ausdruck elterlicher Fürsorge: Es ermöglicht dem Kind über die Sozialleistungen hinaus zusätzliche Lebensqualität. Aufgrund der Komplexität der Regelungen ist für eine rechtssichere Gestaltung rechtliche Beratung von entscheidender Bedeutung. Gerne erläutern wir Ihnen die für Ihre Familie passende Gestaltung und entwickeln mit Ihnen die nächsten Schritte.